Der CDU-Politiker Jürgen Hardt plädiert für ein entschiedeneres Vorgehen der deutschen Regierung gegen den Iran.
In einem Gespräch mit dem Sender phoenix wies der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf anhaltende Aktivitäten der iranischen Revolutionsgarden in Deutschland hin. Er erwähnte auch Bedrohungen gegen iranische Flüchtlinge, die aus politischen Gründen nach Deutschland gekommen sind.
Hardt äußerte Bedenken hinsichtlich des Ausmaßes des iranischen Einflusses in Deutschland: „Ich habe den Eindruck, dass wir trotz aller Bemühungen der Polizei, des Staatsschutzes, des Verfassungsschutzes noch nicht die Dimensionen des iranischen Einflusses auch bei uns in Deutschland übersehen.“ Er vermutet zudem eine iranische Beteiligung an anti-israelischen Demonstrationen in Deutschland.
Nach den jüngsten iranischen Raketenangriffen auf Israel betonte Hardt die zentrale Rolle des Iran bei terroristischen Aktivitäten in der Region: „Offensichtlich ist ja der Iran der Drahtzieher aller terroristischen Aktivitäten gegen Israel in der Region.“ Er verwies auf die iranische Unterstützung für verschiedene Gruppierungen wie Hamas, Huthis und Hisbollah.
Besonders kritisch sieht Hardt die Situation im Libanon. Er beschrieb die Hisbollah als iranische Terrororganisation, die den Libanon kontrolliert und dessen Entwicklung hemmt. „Die Hisbollah ist eine Terrororganisation des Iran, die das Land Libanon krakenhaft im Griff hat und die Entwicklung dieses Landes massiv behindert.“ Er fügte hinzu: „Dieser „Staat im Staate“ kontrolliere alles, was im Libanon passiere, und richte sich „in erster Linie gegen Israel“.“
Abschließend betonte Hardt die Möglichkeit einer gemeinsamen Initiative: „Der amerikanische Präsident, aber auch die Bundesregierung hier gemeinsam doch was bewegen können, im Blick auf eine mögliche Verhinderung einer weiteren Eskalation“.